Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben. Im verhandelten Fall erwarb ein Familienvater für sich selbst und seine Familie auf der Website "opodo.de" Flugtickets für einen Flug mit Vueling Airlines von Hamburg nach Faro (Portugal). Nachdem der Flug annulliert worden war, […]
continue readingHinweispflicht für Waschanlagenbetreiber
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der beklagte Waschanlagenbetreiber muss im zugrundeliegenden Fall dem Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens bezahlen. Im Januar 2016 fuhr der Kläger das Fahrzeug […]
continue readingHinweis auf Behandlungsfehler durch Krankenversicherung
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Im konkreten Fall hatte die Versicherung gegenüber der Patientin die Erstattung der Behandlungskosten unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass der Zahnarzt beim Setzen eines Zahnimplantats den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten. Der Zahnmediziner […]
continue readingHandgepäck im Flugzeug
Ob bei Städtetrips übers Wochenende oder bei der Billig-Airline, die die Gepäckannahme extra abrechnet – das Fliegen nur mit Handgepäck liegt voll im Trend. Das Handgepäck wird somit stetig größer. Was frühe die Handtasche der reisenden Damen war, sind heute mehr oder weniger kleinformatige Koffer. Um ihre Beinfreiheit beraubte Fluggäste und Stewardessen im Kampf mit […]
continue readingWegerecht: Über Nachbars Grundstück nach Hause
Wenn ein Grundstücksbesitzer keinen öffentlichen Zugang zu seinem Grundstück hat benötigt er ein Wegerecht über ein fremdes Grundstück. Das führt oft zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn und hat auch Auswirkungen, wenn eines der betroffenen Grundstücke veräußert werden soll. ARAG Experten sagen, was es zu beachten gilt. Wegerecht: Geh- und Fahrtrecht Ein Wegerecht kommt üblicherweise auf […]
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Stinkefinger: Beleidigung, sogar als Emoji
Ob Ihnen ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder ein eifriger Polizeibeamter einen Strafzettel verpasst – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger doch mit eindeutigen Gesten Luft macht, riskiert mitunter eine saftige Geldstrafe – unter Umständen sogar, wenn der Stinkefinger ein Emoji auf […]
continue readingBGH: Bei Mietschulden droht weiterhin doppelte Kündigung
Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen. Diese gängige Praxis beim Zahlungsverzug des Mieters […]
continue readingAzubis als günstige Aushilfskräfte
Der letzte Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass regelmäßige Überstunden für viele Auszubildende noch immer zum Arbeitsalltag gehören. Dabei gibt es klare gesetzliche Vorgaben, wie lange ein Azubi täglich arbeiten darf und wie viele Überstunden er leisten muss. Die ARAG Experten geben im Folgenden einen Überblick. Azubis unter 18 Für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr […]
continue readingFristlose Kündigung wegen Errichten eines Schwimmbades
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Im konkreten Fall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahr 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. […]
continue readingHausarzt muss Patienten informieren
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit verlangt ein Mann von seiner langjährigen Hausärztin Schmerzensgeld und Schadenersatz. Sie hatte ihn wegen Schmerzen im linken Bein und Fuß an einen Facharzt […]
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