Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung an eine dritte Person vermietet. Diesem Mieter wurde nach Angaben der Klägerin Anfang November 2017 […]
continue readingRundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich
Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht Drückebergern? Kann man sich gegen den Beitrag wehren? […]
continue readingKinderwagen im Hausflur
Ist in einem Mehrfamilienhaus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. In einem konkreten Fall entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass es den Mietern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen tagsüber in den im Keller befindlichen Abstellraum zu tragen. […]
continue readingSturz vor dem Bierzelt?
Der Weg über eine Bierzeltrampe kann bei Regen durchaus gefährlich sein – Alkoholisierung hin oder her. Wer auf dem Weg zum ersehnten Frischgezapften zu schnell über die Festzeltrampe saust, kann am Ende weit mehr als einen gehörigen Kater davontragen. Der Besucher eines Schützenfestes stürzte dabei und brach sich den Knöchel. Schmerzensgeld bekommt er dafür allerdings […]
continue readingKranke Kinder – wann Omas Hausmittel helfen
Husten, Schnupfen, Fieber – nicht mit j edem Wehwehchen muss man gleich den Arzt aufsuchen. Meist helfen einfache Hausmittel oder vielleicht sogar Handauflegen. Grundsätzlich gilt: Je jünger ein Kind, desto weniger hat es Erregern entgegenzusetzen und desto schneller kann sich eine Krankheit ausbreiten. Die ARAG Experten geben Tipps, bei welchen Symptomen der Arzt konsultiert werden […]
continue readingARAG Verbrauchertipps rund ums Parken
Gullydeckel sind kein Parkplatz! Einem Fahrzeugführer ist es nicht erlaubt, über einem Gullydeckel auf dem Gehweg zu parken. Geregelt ist dies in § 12 Abs. 3 Nr. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn nach dieser Vorschrift ist ein Parken unzulässig über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen. Dies gilt laut ARAG Experten auch dann, wenn das Parken etwa auf […]
continue readingArtenschutz: Verbotene Souvenirs
Der Zoll und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) weisen Urlaubsheimkehrer auf die nationalen und internationalen Regelungen zum Artenschutz hin, um die Einfuhr von geschützten Pflanzen- und Tierarten oder Erzeugnissen daraus zu unterbinden. Hierbei handelt es sich zumeist um Mitbringsel aus dem Ausland, die Touristen einführen, ohne sich der Bestimmungen über den Artenschutz bewusst zu sein. […]
continue readingRechtsanwalt holt Post ab – kein Lieferverkehr!
Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Der Bußgeldsenat des OLG Köln bestätigte die Auffassung des Amtsgericht Leverkusens, dass das […]
continue readingFlip-Flops und die StVO
Die anhaltende Hitzewelle bewegt auch viele Autofahrer dazu, sich möglichst sparsam zu bekleiden. Die gute Nachricht: Gleichgültig, ob mit Flip-Flops oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk. Verbote in diese Richtung gibt es in der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht, daher droht bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Doch damit ist die […]
continue readingBonuszahlungen mindern Sonderabzug
Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhielten im Streitjahr 2015 Bonuszahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 Euro) und einem Vorsorgebonus (100 Euro) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (zum Beispiel Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (zum […]
continue reading