Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Vielmehr sind kommerzielle Betreiber von Webseiten nach dem Telemediengesetz verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Dafür müssen sie eine E-Mail-Adresse angeben. […]
continue readingKeine fristlose Kündigung wegen Straftat
Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt laut ARAG nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Im konkreten Fall war der Kläger seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 wurden in seiner […]
continue readingEU-DSGVO: Datenschutz ist auch Verbraucherschutz
Hackerangriff, Phishing, Datenklau – die Fälle häufen sich. Immer mehr Verbraucher machen sich Sorgen um ihre personenbezogenen Daten; und das völlig zu Recht. Rund 45 Prozent der deutschen Verbraucher glauben laut einer aktuellen Studie, dass Unternehmen ihre digitale Privatsphäre weitgehend gleichgültig ist. Um diese Privatsphäre zu schützen, hat die Europäische Union (EU) die Datenschutzgrundverordnung auf […]
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Blumen zum Muttertag – gekauft ist gekauft
Der übliche Weg am Muttertag führt wahrscheinlich in einen ganz normalen Blumenladen. Doch auch an Tankstellen oder im Discounter bekommt man auf den letzten Drücker Blumensträuße. Wer es bequem mag und etwas besser organisiert ist, kann sich sogar frische Schnittblumen im Internet bestellen. Aber funktioniert das? Kommen die Blumen tatsächlich frisch an? Und was passiert, […]
continue readingVerbraucherinsolvenz: Im Ausland schneller schuldenfrei
Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die einzige Möglichkeit, um irgendwann wieder schuldenfrei zu sein. Das gesamte Verfahren kann bis zur sogenannten Restschuldbefreiung allerdings bis zu sechs Jahren dauern. Im Ausland sind Schuldner unter Umständen viel […]
continue readingRasenmäher & Co: Das sagt das Bundes-Immissionsschutzgesetz
Möglichst viel Zeit im eigenen Garten verbringen, ist für viele Hobby-Botaniker das Größte zu Beginn der warmen Jahreszeit. Aber wo der eine am liebsten von morgens bis abends seinen Rasen trimmt und die Hecke in Form bringt, sieht der andere seine grüne Oase womöglich eher als ruhigen Rückzugsort zum Lesen und Sonnen. Auch der Lärmschutz […]
continue readingKleingarten – Rechtliche Infos für Hobbygärtner
Wer seine Vorstellung vom grünen Idyll nicht zu Hause verwirklichen kann, überlegt sich jetzt vielleicht, einen Kleingarten zu pachten. Angehenden Schrebergärtnern sollte allerdings bewusst sein, dass mit dem Gartenglück auch einige Pflichten einhergehen. Die ARAG Experten informieren über die rechtlichen Aspekte des Kleingartenlebens. Der Kleingarten und die rechtlichen Aspekte Wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im […]
continue readingSinglebörsen und Partnervermittlungen
Der Wonnemonat ist da und mit ihm sind es auch die lang ersehnten Frühlingsgefühle. Glaubt man der Werbung, verliebt sich allerdings nicht nur im Mai alle elf Minuten ein Single vor dem Computerbildschirm, der gerade mit einem der größten Anbieter von Cyber-Liebesglück verbunden ist. Singlebörsen und Partnervermittlungen boomen. Was Verbraucher zur rechtlichen Seite wissen sollten, […]
continue readingEingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute
Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." wurde der Satz "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer ehelichen Verbindung fürs Leben offen. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten ARAG […]
continue readingLuftwärmepumpe darf in geringem Abstand bleiben
Die Parteien sind Nachbarn. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Die Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe. Das OLG München hat entschieden, dass der klagende Nachbar […]
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