Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner "im Zweifel" früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber nach Auskunft der ARAG Experten laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nicht weiter (Az.: 3 Sa 4/23). Sie wollen mehr erfahren? […]
continue readingVorsicht Müllfahrzeug
Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einstellen und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der Bundesgerichtshof hat laut ARAG Experten entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen (Az.: VI ZR 77/23). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH . Firmenkontakt und […]
continue reading3 Fragen, 3 Antworten zum Verkehrsrecht
Mietwagenanspruch: Auch beim Werkstatttermin übers Wochenende? Als der Fahrer nach einem unverschuldeten Unfall seinen Wagen in die Werkstatt brachte, wurde er darüber informiert, dass die Reparatur vier Tage in Anspruch nehmen sollte. Der Haken an der Sache: Da er das Fahrzeug an einem Dienstag abgab, konnte er es erst am Montag wieder abholen. Die gegnerische […]
continue readingE-Rezept: Aus für das bunte Papier-Rezept
Seit Anfang des Jahres haben das rosafarbene sowie das grüne Papier-Rezept für gesetzlich Versicherte ausgedient. Seitdem sind Ärzte verpflichtet, ihren Patienten verschreibungspflichtige Medikamente mit einem digitalen Rezept-Code auszustellen. Frei verkäufliche OTC-Arzneimittel (engl. over the counter, deutsch „über den Verkaufstisch“) dürfen freiwillig als E-Rezept verordnet werden. Wie das Ganze funktioniert, welche Vor- und Nachteile es gibt […]
continue readingHund als Leihgabe muss zum Besitzer zurück
Sie war hochschwanger und trennte sich gerade vom Kindsvater. Da war der kleine Chihuahua „Keks“ einfach zu viel für die werdende Mutter. Kurzerhand fragte sie eine Bekannte, ob diese den elfjährigen Rüden zeitweise bei sich aufnehmen würde, bis sich der Trubel um Trennung und Geburt etwas gelegt hat. Als sie ihren Hund ein knappes Jahr […]
continue readingVom Pferdehintern geschubst
Wäre sie mal besser auf dem Pferd geritten, statt an dem Pferd vorbeizuradeln. Es hätte der Radfahrerin viele Schmerzen erspart. Denn bei dem Versuch, mit dem Drahtesel an zwei Pferden vorbeizufahren, machte eines der Tiere einen Schritt zur Seite und schubste die Radlerin mit dem Hinterteil von ihrem Gefährt. Dabei zog sie sich diverse durchaus […]
continue readingWenn zwei sich streiten…
… sollte man sie streiten lassen. Zumindest, wenn es sich um Hund und Katze handelt, die wenig Sympathie füreinander haben. Doch als der Nachbarhund sich Zugang zu ihrem Grundstück verschaffte und auf ihre Katze losging, handelte die Besitzerin der Samtpfote instinktiv und wollte ihrem Stubentiger mit einem Besen zu Hilfe eilen, mit dem sie gerade […]
continue readingFreiwilligendienst: Helden des Alltags
Jährlich entscheiden sich über 100.000 Menschen in Deutschland für einen Freiwilligendienst. Ein freiwilliges Jahr ist staatlich gefördert, bietet eine gute Gelegenheit, mögliche Berufsbereiche anzutesten, die persönliche Entwicklung zu stärken und zeigt nicht zuletzt persönliches Engagement, was potenzielle Arbeitgeber immer zu schätzen wissen. Welche Möglichkeiten es gibt, wissen die ARAG Experten. Vielfältige Einsatzbereiche Freiwilligendienste können sehr vielfältig sein. […]
continue readingKein Kindergeld bei Freiwilligendienst zwischen Studienabschnitten
Wer sein Studium mit dem Bachelor abschließt und dann einen Freiwilligendienst leistet, hat laut Bundesfinanzhof eine Erstausbildung abgeschlossen. Das habe Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, an denen laut ARAG Experten auch ein späteres Masterstudium nichts mehr ändert (Az.: III R 10/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BFH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: […]
continue readingKeine Einkommenssteuer bei Verkauf einer geerbten Immobilie
Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommenssteuer mehr verlangen. Das hat laut ARAG Experten der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden (Az.: IX R 13/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BFH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 […]
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