Ab dem 12. Januar 2027 dürfen Cloud-Anbieter für den Vollzug eines Cloud-Wechsels keine Wechselentgelte mehr von ihren Kunden erheben. So steht es in Artikel 29 der Datenverordnung (EU) 2023/2854, die seit dem 12. September 2025 gilt. Bis dahin sind nur ermäßigte Wechselentgelte zulässig, die die Kosten des Anbieters im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wechsel nicht […]
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Die öffentlichen Musikschulen in Deutschland bauen ihre freien Mitarbeitenden in hohem Tempo ab. Nach dem Statistischen Jahrbuch 2025 des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) unterrichteten im Kalenderjahr 2024 noch 10.554 Honorarlehrkräfte, das waren 29,80 Prozent aller 35.411 Lehrkräfte ohne Schulleitungen. Ein Jahr zuvor hatte der Verband 16.241 freie Mitarbeitende gezählt, 44,20 Prozent von 36.747 Lehrkräften. Im […]
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Seit dem 12. August 2026 gilt in Deutschland neues Verpackungsrecht aus der EU-Verpackungsverordnung und einem deutschen Durchführungsgesetz. Die Verordnung (EU) 2025/40, kurz PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation), gilt nach ihrem Artikel 71 ab diesem Tag, das Verpackungsgesetz ist mit Ablauf des 11. August 2026 außer Kraft getreten. An seine Stelle tritt das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) […]
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Ob neue Waschmaschinen EU-weit künftig einen Filter gegen Mikroplastik aus Textilfasern brauchen, ist im Herbst 2026 offen. Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/2023 verpflichtet die Europäische Kommission, die Ökodesign-Regeln für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner zu überprüfen und dem Konsultationsforum die Ergebnisse bis zum 25. Dezember 2025 vorzulegen. Zu bewerten ist dabei nach Buchstabe f, ob neue […]
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Seit dem 10. Oktober 2026 dürfen Kleidung und Schuhe für die breite Öffentlichkeit in der EU nur unterhalb der PFHxA-Grenzwerte in Verkehr kommen. Für Ware, die zuvor in Verkehr gebracht wurde, gilt die Beschränkung nicht. PFHxA steht für Undecafluorhexansäure und gehört zu den per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS); verwandte Stoffe machen Textilien unter anderem wasser- […]
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Seit dem 9. Oktober 2025 müssen Zahlungsdienstleister im Euroraum bei Euro-Überweisungen innerhalb der EU Empfängername und IBAN abgleichen. Die Frist dafür setzt Artikel 5c Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, ergänzt durch die Verordnung (EU) 2024/886 über Echtzeitüberweisungen; geprüft wird, bevor der Zahler die Überweisung freigeben kann. Das Ausmaß zeigt der gemeinsame Bericht der […]
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Wer ein objektives Zweifamilienhaus als Einfamilienhaus kauft, sollte das dem Makler spätestens beim Maklervertrag erkennbar machen. Sonst greift die Halbteilung der Maklerprovision nach § 656c BGB nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Aktenzeichen I ZR 111/25) entschieden hat. Im entschiedenen Fall muss der Käufer eines vermieteten Zweifamilienhauses deshalb die Provisionsforderung […]
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Zertifizierte Bewegungskurse der gesetzlichen Krankenkassen verbessern den Gesundheitszustand über das Kursende hinaus. Das zeigt die Studie „Evaluation der individuellen verhaltensbezogenen Prävention im Handlungsfeld Bewegung“, die die Verbände der Krankenkassen am 2. Juli 2026 in Berlin gemeinsam vorgestellt haben. Nach der Befragung von 1.385 Teilnehmenden im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) gingen bei mehr […]
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Zu KI-Programmierwerkzeugen sind 2026 eine Reihe eigener Sicherheitslücken bekannt geworden. Betroffen sind unter anderem Claude Code, Cursor, GitHub Copilot, OpenAI Codex und Gemini CLI von Google, ein Werkzeug für die Kommandozeile, englisch Command Line Interface (CLI). Nach einer Abfrage der US-Schwachstellendatenbank National Vulnerability Database (NVD) vom 29. September 2026 stehen dort für das laufende Jahr […]
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Ab dem 18. Februar 2027 muss jede in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Elektrofahrzeugbatterie über einen Batteriepass verfügen. So bestimmt es Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in der am 13. August 2026 konsolidierten Fassung. Die Pflicht trifft den Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, und gilt […]
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