Wer die Verwaltungsgebühr bei einem Zulassungsstreit nicht rechtzeitig zahlt, hat seinen Widerspruch zurückgenommen? Dazu bräuchte es eine Rechtsgrundlage – und diese fehlt. Wenn es im Zulassungsverfahren Streit gibt, entscheidet als zweite Instanz der Berufungsausschuss. Das ist natürlich gebührenpflichtig. Zahlen Ärztinnen und Ärzte diese Gebühr nicht fristgerecht, dann gilt der Widerspruch als zurückgenommen. So will es § […]
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