Finanzierungslücken sollen geschlossen werden

Aktuellen Schätzungen zufolge weisen die GKV für 2021 eine Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro auf. Verantwortlich hierfür sind nicht nur die Sonderausgaben und Einnahmeausfälle im Zuge der Corona-Pandemie, sondern auch die im Wirkungsbereich von Gesundheitsminister Spahn erlassenen Gesetze zur Entlastung der Versicherten. Am Montag haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass ein Teil der Lücke durch einen zusätzlichen Betrag von fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds geschlossen werden soll.

Gegen einen noch höheren Betrag wehrte sich das Finanzministerium. So solle die Neuverschuldung im Etat 2021, der in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet wird, unter der Grenze von 100 Milliarden Euro bleiben.

Krankenkassen und Versicherte zur Kasse gebeten

Den restlichen Beitrag zur Schließung der Lücke sollen Krankenkassen und Versicherte leisten. Auf die Krankenkassen kommt dabei eine einmalige Zahlung von acht Milliarden Euro zu, die sie aus ihren finanziellen Reserven an den Gesundheitsfonds leisten müssen.

Der höhere Bundeszuschuss und die aufgewendeten Rücklagen der Krankenkassen ergeben zusammen 13 Milliarden Euro. Die restlichen drei Milliarden Euro sollen von den Versicherten aufgebracht werden. Zu diesem Zweck wird der rechnerische Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte erhöht. Wie hoch der tatsächliche Zusatzbetrag letzten Endes ausfällt, wird von jeder Krankenkasse in Abhängigkeit von ihren finanziellen Möglichkeiten selbst festgelegt. Es ist also auch möglich, dass die zusätzlichen Beiträge im Einzelfall höher ausfallen.