Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. Dies hat laut ARAG Experten das Bundessozialgericht am 20. August 2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG […]
continue readingTeure Vermietung ohne Genehmigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach Auskunft der ARAG Experten Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. Firmenkontakt und Herausgeber der […]
continue readingBetreuungsunterhalt trotz neuer Partnerschaft
Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am (Az.: 2 UF 273/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt. Firmenkontakt und […]
continue readingElektroautos: Förderprogramm geht in die Verlängerung
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben, ist nach wie vor in weiter Ferne. Dabei spricht vieles für das Fahren mit Strom. Daher hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die staatliche Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen nicht, wie ursprünglich geplant, Ende Juni 2019 auslaufen lassen, sondern bis 2020 […]
continue readingRundfunkbeitrag soll neu geregelt werden
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr, wie die zuvor erhobene Gebühr, an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens wurde mehrfach von den deutschen Gerichten bestätigt. Das aktuelle Beitragsmodell gilt bis 2020. Danach soll das sogenannte Indexmodell den Rundfunkbeitrag automatisch an die Teuerungsrate anpassen. Doch es […]
continue readingVorsicht Brunft: Wildunfälle vermeiden!
Seit 1991 bewegt sich die Zahl der Wildunfälle mit Personenschaden zwischen 2.249 (2013) und 2.931 (1999), 2017 waren es 2.551 Wildunfälle, die zum Teil schwere Verletzungen verursachten. Zehn Personen starben, so das Statistische Bundesamt. Eine Vielzahl dieser Unfälle passieren im Spätsommer, wenn die Tage oft neblig beginnen und die Abenddämmerung früher einsetzt; aber auch wenn […]
continue readingCarsharing: Auf den Versicherungsschutz kommt es an!
Wer unter 10.000 Kilometer im Jahr mit dem Auto zurücklegt, kann im Carsharing eine gute Alternative zum eigenen Auto finden. Das spart nicht nur die Anschaffungskosten für einen Pkw, sondern auch Unterhalt, Stellplatz, Kfz-Steuer und -Versicherung. Jedoch sollten dabei mehrere Komponenten berücksichtigt werden: Wo ist die nächste Station? Wie ist die Angebotsabdeckung im eigenen Umfeld? […]
continue readingWarum jeder schwimmen können sollte
Noch genießen wir lange Sonnentage und laut Wetterprognose soll auch in den kommenden Tagen das Bilderbuchwetter zurückkehren. Da lockt ein Sprung in den nahe gelegenen See oder eine andere erfrischende Badestelle. Doch je länger das Traumwetter anhält, desto mehr Menschen ertrinken auch bei dem verständlichen Wunsch nach Abkühlung. So ertranken im vergangenen Jahr mindestens 504 […]
continue readingMakler: Kein Geld wegen falscher Auskunft
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. ARAG Experten verweisen auf den entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz. Damit wurde die Rechtsansicht des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage eines Maklers auf […]
continue readingEin Mietwagen ist kein Werkswagen
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden. Wie das Oberlandesgericht Koblenz laut ARAG entschieden hat, fallen unter den Begriff „Werkswagen“ nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft […]
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