Kampf den Kippen

Die EU-Staaten haben noch im Dezember letzten Jahres ein Plastik-Verbot bei Wegwerfprodukten entschieden, das voraussichtlich ab 2021 gelten soll. Dabei ist die Beteiligung von Herstellern an den Entsorgungskosten des ungeliebten Mülls ein wesentlicher Teil der Strategie. Erstmals wird auch die Tabakindustrie zur Kasse gebeten werden. Zigarettenfilter enthalten nämlich neben den zahllosen Giftstoffen auch umweltschädliches Plastik, […]

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Haftung des Autohändlers bei Auftragsverkauf

Ein Autohändler, der beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges nicht hinreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm im Auftrag eines Kunden verkauft wird, kann sich nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistungshaftung berufen. Hierauf hat laut ARAG das Oberlandesgericht Oldenburg hingewiesen. Hintergrund ist, dass die Gewährleistungshaftung vertraglich nur beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson […]

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Verkauf von Küchengeräten rechtfertigt keine Einstufung als Arbeitsvermittler

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. ARAG Experten verweise auf das entsprechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 171/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen […]

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Mieterrecht im Alter

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat laut ARAG das Landgericht Berlin entschieden. Damit war eine Räumungsklage, die eine Vermieterin nach einer Eigenbedarfskündigung gegen ihre 87- beziehungsweise 84-jährigen Mieter erhoben hatte, auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 12.02.2019, Az.: 67 S 345/18). Sie […]

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22. März 2019 ist Weltwassertag: Der unsichtbare Wasserverbrauch

Das Institut für ‚Water Engineering and Management‘ der niederländischen Universität von Twente hat ausgerechnet, dass jeder Deutsche pro Tag etwa 3.900 Liter Wasser verbraucht. Also über 25 voll gefüllte Badewannen. Und damit gehören wir noch zu den Wassersparfüchsen! Zum Vergleich: In den USA liegt der tägliche pro Kopf-Verbrauch bei 7.800 Litern Wasser, in Spanien bei […]

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Internationaler Tag des Waldes

Am 21. März feiern wir den internationalen "Tag des Waldes". Ins Leben gerufen hat ihn die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) in den 1970er Jahren, um auf die globale Waldvernichtung aufmerksam zu machen. Doch wem gehört eigentlich der Wald? Und was darf man daraus mitnehmen? ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer nutzt diesen Gedenktag, um […]

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Blogger und Co. – Kunst, authentisch zu sein

Heute ist Weltverbrauchertag. Initiator dieses Ehrentages war US-Präsident John F. Kennedy, der bereits 1962 drei grundlegende Verbraucherrechte vor dem Kongress proklamierte. Eines davon war das Recht, vor betrügerischer oder irreführender Werbung und Kennzeichnung geschützt zu werden. Mehr als ein halbes Jahrhundert später, in Zeiten von Bloggern und Influencern, hat genau dieses Verbraucherrecht nichts von seiner […]

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Auch gefährliches Fensterputzen im Loft ist Mieterpflicht

Wohnen im ehemaligen Fabrikgebäude – ein Traum vieler Mieter. Was aber viele nicht bedenken, ist die schwierige Reinigung, die mit meist hohen Hallen und schwer erreichbaren Fenstern eines Lofts einhergehen kann. In diesem Zusammenhang weisen ARAG Experten darauf hin, dass es Aufgabe der Mieter ist, die Fenster regelmäßig zu reinigen. Auch wenn die Fensterelemente schwer […]

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