Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht, […]
continue readingKein Schmerzensgeld für Konzertbesucherin
Erfolglos war die Klage einer Konzertbesucherin, die während eines Konzerts in einer Gaststätte durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde. Sie konnte die Ursache, die den Lautsprecher zum Sturz gebracht hatte, nicht beweisen und scheiterte deshalb mit Ansprüchen gegen die Band wie auch gegen den Gastwirt. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom […]
continue readingKurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen zulässig
Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (beispielsweise an Feriengäste) kann auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Dies hat laut ARAG der Bundesgerichtshof entschieden. Erforderlich sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, befand das Gericht (Az.: V ZR 112/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH. Firmenkontakt […]
continue readingExperteninterview: Mini-Jobs
Mit der Einführung des Mindestlohnes im Jahre 2015 nahm die Anzahl der Mini-Jobs in Deutschland zunächst rapide ab. Ein Auslaufmodell sind sie dennoch nicht. Seitdem ist ihre Zahl wieder stetig gewachsen und seit Ende des vergangenen Jahres so hoch wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Derzeit liegt die Zahl der Mini-Jobs bei 7,6 Mio. […]
continue readingVIP-Handynummern für Vergessliche
Insbesondere Unternehmen geben gerne viel Geld dafür aus: Rufnummern, die sich jeder merken kann. Und viele Mobilfunkbetreiber bieten gegen einen Aufpreis Wunschnummern an. Doch leicht zu merkende Ziffernkombinationen sind meist Mangelware. Und obwohl der Handel mit Rufnummern laut Bundesnetzagentur unzulässig ist, werden seltene Rufnummern auf Verkaufsplattformen im Internet zu horrenden Preisen angeboten. Unzulässiger Rufnummernhandel Laut […]
continue readingExperteninterview: Ihr Recht auf Kreuzfahrten
Kreuzfahrten liegen weiterhin voll im Trend. Weltweit werden 2019 rund 30 Millionen Passagiere erwartet. Die Werften arbeiten mit Hochdruck; rund 20 große Kreuzfahrtschiffe sollen in diesem Jahr noch vom Stapel laufen. Der Boom setzt sich also fort. Bleibt die Frage, welche Rechte die Teilnehmer an einer Kreuzfahrt haben. Der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer kennt die […]
continue readingBald langhaarige Soldaten erlaubt?
Bei der Bundeswehr dürfen bislang ausschließlich Soldatinnen lange Haare tragen. Die Herren müssen sich an die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 halten, nach der das Haar den Hemdkragen nicht berühren darf. Dagegen wehrte sich ein Soldat, der privat viel in Gothic-Kreisen verkehrt, wo lange Haare auch bei Männern üblich sind. Er fühlte sich diskriminiert. Nach Auskunft […]
continue readingWer sein Erbe verprasst, bekommt kein Hartz IV
Lediglich zwei Jahre hatte ein Hartz IV-Empfänger gebraucht, um eine Erbschaft von 200.000 Euro zu verprassen. Nach Auskunft der ARAG Experten ein grob fahrlässiges, sozialwidriges Verhalten. Den Hauptteil des Geldes hatte der Erbe nach eigener Auskunft in diversen Kneipen gelassen, aber auch Schulden zurückgezahlt und Geld verschenkt, um anderen zu gefallen. Als das Geld ausgegeben […]
continue readingEigenbedarf auch bei Ferienwohnung berechtigt
Das Thema Eigenbedarf ist manchmal recht heikel. Daher prüfen Gerichte immer von Fall zu Fall, ob der Wunsch des Vermieters auf Eigennutzung vernünftig und nachvollziehbar ist. Und es kann durchaus sein, dass Eigenbedarf auch dann begründet ist, wenn ein Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr als Ferien- oder Zweitwohnung nutzen möchte. Dabei […]
continue readingKinder im Straßenverkehr – wer haftet bei einem Unfall?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, § 828) haften Kinder im Straßenverkehr erst ab dem vollendeten zehnten Lebensjahr. Aber wie sieht es mit deren Eltern aus? Fährt der Dreikäsehoch draußen unbeaufsichtigt mit dem Roller und touchiert dabei den parkenden Pkw des Nachbarn, müssen seine Eltern unter Umständen für den Schaden aufkommen – und zwar immer dann, wenn […]
continue reading