Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Mainz (AZ.: 3 K 532/18.MZ). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Mainz. Firmenkontakt und […]
continue readingKosten für Schulbücher sind übernahmefähig
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG. […]
continue readingRitze zwischen Matratzen kein Mangel
Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand laut ARAG das Gericht (Az.: 19 S 105/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die […]
continue readingArbeitszeiterfassung muss lückenlos werden
Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH. Firmenkontakt und […]
continue readingGewalttätige Videospiele – Eltern können Sorgerecht verlieren
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern sicherstellen müssen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen Zugang zu Videospielen mit jugendgefährdenden Inhalten haben. Ansonsten machen sie sich der Kindeswohlgefährdung schuldig. Im schlimmsten Fall droht dann die Beschränkung oder sogar der Entzug des elterlichen Sorgerechts. In einem konkreten Fall hatten Eltern ihrem zehnjährigen Sohn erlaubt, gewalttätige Konsolenspiele […]
continue readingErzwungener Enkelbesuch
Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht zwingen. Auch eine ‚erkaufte‘ Besuchspflicht im Testament hilft da wenig, denn die kann sittenwidrig sein. In einem konkreten Fall setzte ein Mann eine Erbschaft als Druckmittel […]
continue readingRauswurf aus der Familienversicherung
Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich ‚arm‘ rechnet, um in den Genuss der beitragsfreien Familienversicherung zu kommen, muss […]
continue readingLebensmittel nicht verschwenden!
Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten entsorgen jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. Längst fordern nicht nur die Aktivisten der Food Waste Bewegung, Supermarktketten zum Spenden ihrer Überschüsse zu verpflichten. Doch weder der Handel noch die Lebensmittelindustrie machen den Großteil der Lebensmittelverschwendung aus. 61 Prozent der weggeworfenen […]
continue readingKindergeld & Co.: So hilft Vater Staat
Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er findet jährlich am 15. Mai statt. Anlass genug, über finanzielle Hilfen für Familien zu reden. Denn Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist nicht üppig, aber immerhin eine finanzielle […]
continue readingKita zu? Eltern dürfen zu Hause bleiben
An deutschen Kindertagesstätten herrscht Personalnot. Daher kommt es immer häufiger vor, dass die Kita früher schließt, später oder gar nicht erst öffnet, weil Erzieher erkrankt sind und kein Ersatz da ist. Für berufstätige Eltern ein echtes Problem. Doch die ARAG Experten weisen Arbeitnehmer darauf hin, dass sie im Notfall – wenn also die Kita unvorhergesehen […]
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