Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn […]

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Tarifergebnis soll auf Beamte „1:1“ übertragen werden

Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen […]

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Solidaritäts-Kundgebung in Potsdam

dbb, DPolG und GDL demonstrieren in Potsdam gemeinsam für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst der Länder und bei der Bahn. Die Einkommensverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder in Potsdam sind in der entscheidenden dritte Runde. Gleichzeitig läuft bei der Bahn ein weiterer 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In beiden Tarifrunden geht […]

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Blockadehaltung gefährdet öffentlichen Dienst

Justiz-Beschäftigte fordern auf zahlreichen Veranstaltungen am bundesweiten Aktionstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) gerechte Bezahlung. „Die Blockadehaltung der Länder während der Tarifverhandlungen gefährdet die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, stellte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing bei der zentralen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Justizministerium fest. „Sicherheit, Bildung und Finanzen sind Länderaufgaben. In diesen Bereichen brauchen die Kolleginnen […]

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Silberbach über Einkommensrunde: Druck muss von der Straße kommen

„Die Arbeitgebenden denken fast nur in der Kategorie Probleme und nicht in der Kategorie Lösungen“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der 2. Verhandlungsrunde. „In der Konsequenz sind wir gestern und heute hier in Potsdam überhaupt nicht weitergekommen. Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, so Silberbach am […]

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Einkommensrunde: Silberbach fordert „Tempo statt Tarifrituale“

„Uns läuft die Zeit davon!“ dbb Chef Ulrich Silberbach macht vor der 2. Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Druck. „Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen“, so Silberbach am 2. […]

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Ländern droht ruinöser Bezahlungsrückstand

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert zügige und konsensorientierte Verhandlungsführung von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Wenn schon nicht aus Respekt und Gerechtigkeit für die eigenen Beschäftigten, müssten die Länder uns aus schierem Eigeninteresse sofort ein konsensfähiges Angebot vorlegen. Denn sie drohen auf dem Arbeitsmarkt bei Bezahlung und Wettbewerbsfähigkeit in einen ruinösen Rückstand zu geraten“, erklärte […]

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Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir […]

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Silberbach: „Die Bundesinnenministerin sorgt für massive Irritationen bei den Beschäftigten“

Als Wahlkämpferin verspricht Nancy Faeser große Reformen für den hessischen Landesdienst, die sie als Innenministerin der Bundesverwaltung verweigert. Der dbb warnt vor den Folgen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am 26. September 2023: „Nancy Faeser hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs in Hessen als Ministerpräsidentin die Besoldung der dortigen Beamtinnen und Beamten verfassungskonform zu […]

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Drei Forderungen für mehr Patientenwohl

Lieferengpässe bei Medikamenten, die bevorstehende Krankenhausreform und die desolate Personalsituation – laut dbb Chef Silberbach muss man an mehreren Stellen anpacken. „Wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder in die EU zurückholen“, fordert dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17. September 2023. „Grundlage für die Patientensicherheit ist die Versorgungssicherheit mit Medikamenten. Derzeit […]

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