Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Berlin

Am 22. März 2023 haben 2000 öffentlich Beschäftigte in Berlin gegen das letzte Tarif-Angebot von Bund und Kommunen protestiert und es als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie auch […]

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„Dieses Angebotspaket ist eine Mogelpackung“

„Wir werden den Arbeitskampf in den nächsten vier Wochen weiter intensivieren müssen“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach die enttäuschende zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. „Bund und Kommunen sind offenbar weiterhin nicht wirklich abschlussinteressiert“, so Silberbach: „Vor allem die VKA spricht zwar von einem ‚überzeugenden Gesamtpaket‘, will uns aber letztlich eine unfaire Mogelpackung unterjubeln. So verhindert man […]

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Einkommensrunde Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Der dbb Chef Ulrich Silberbach hat Städten und Gemeinden seine Unterstützung im Kampf um eine bessere Finanzausstattung angeboten. Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam sagte der dbb Bundesvorsitzende am 22. Februar 2023: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere […]

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Silberbach fordert „dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration“

Beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen für Flucht und Migration gefunden werden, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. „Flucht und Migration werden uns in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter beschäftigen. Deswegen müssen beim morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen endlich dauerhaft tragfähige Lösungen gefunden werden“, forderte der dbb […]

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Protestaktionen der Beschäftigten beginnen in Berlin

Bundespolizisten demonstrieren vor dem Bundesinnenministerium und fordern Wertschätzung „in barer Münze“. Nach dem enttäuschenden Ausgang der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam haben sich am 25. Januar 2023 über 50 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor dem Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin zu einer spontanen Protestaktion versammelt. „Unser Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat gestern in Potsdam diese ‚Rituale der Respektlosigkeit‘ kritisiert“, […]

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Silberbach kritisiert „Rituale der Respektlosigkeit“

Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an. „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und […]

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Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt ist Führung gefragt

Vor Beginn der Verhandlungen in Potsdam hat der dbb seine Forderung bekräftigt und Führung angemahnt. „Der Bundeskanzler hat es doch perfekt formuliert: Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf eine faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, […]

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Silberbach: Daseinsvorsorge muss raus aus dem Krisenmodus

Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften Digitalisierung und der Erosion des Vertrauens in den Staat […]

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Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. „Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um […]

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Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst

In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. „Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung […]

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