• Unterstützung für Exportwirtschaft für Weg aus der Krise
• Instrumente der deutschen Exportfinanzierung stärken
• Außenwirtschaftsförderung strategisch ausrichten

Der deutsche Außenhandel steckt infolge der Corona-Pandemie in einer beispiellosen Krise. Die Prognosen für den Einbruch des weltweiten BIPs für das laufende Jahr bewegen sich laut OECD je nach Szenario zwischen sieben bis zehn Prozent. Damit die deutsche Exportwirtschaft trotz der schwierigen Situation aus einer guten Ausgangsposition in den verschärften globalen Wettbewerb ziehen kann, schlägt der Bankenverband eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Außenhandelsfinanzierung vor. 

„Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil die globalen Lieferketten sind. Dies wird auf absehbare Zeit zu mehr Marktabschottung, Interventionen und staatlichen Subventionen beim Welthandel führen. Darauf muss die Außenwirtschaftspolitik reagieren“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes bei der Vorstellung des Positionspapiers zur Außenhandelsfinanzierung. Er begrüße, dass die Bundesregierung die zentrale Bedeutung bundesgedeckter Exportgarantien für die deutsche Wirtschaft erkannt und erste Maßnahmen für bessere Bedingungen für Exportfinanzierungen auf den Weg gebracht habe.

„Die privaten Banken wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und Euler Hermes weitere Maßnahmen erarbeiten, die dem aktuellen Umfeld Rechnung tragen.“ So sollte zum Beispiel bei der Risikotragfähigkeitsprüfung eine krisenbedingte Risikoüberzeichnung vermieden oder das Deckungsinstrumentarium auf kriseninduzierte Zusatzkosten der Exportfinanzierung erweitert werden.

Mit Beginn der Erholungsphase werde aus Sicht des Bankenverbandes ein verschärfter internationaler Wettbewerb um industriepolitisch motivierte Projekte in Gang kommen. Ossig: „Die privaten Banken stehen bereit, um Projekte von strategischer Bedeutung für die deutsche Industrie zu begleiten.“ Hier sollten aber unter anderem die Kriterien für eine strategische Relevanz angepasst und bestehende Außenwirtschaftsförderinstrumente breiter aufgestellt werden. 

Und auch das hohe Regulierungsniveau habe unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzierung der Wirtschaft und des Außenhandels: „Durch erhöhte regulatorische Anforderungen werden komplexe Transaktionen zunehmend unwirtschaftlich. Wir haben bereits vor der Krise Vorschläge gemacht, wie die Exportfinanzierung kosteneffizienter gestaltet werden kann“, so Ossig. Regulierungs- und Dokumentationsanforderungen dürften die Wirtschaftlichkeit von Exportfinanzierungen nicht unnötig belasten. Letztlich müsse bei regulatorischen Vorgaben neben der Finanzmarktstabilität auch die Leistungsfähigkeit der Exportfinanzierung mitbedacht werden.