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Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Klimaschutzbericht 2019 befasst. Dazu sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:

„Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt: Bei den Bemühungen um den Klimaschutz in Deutschland gibt es Licht und Schatten. Die gute Nachricht ist, dass in vielen Sektoren die verschiedenen Klimaschutzmaßnahmen greifen und – auch ohne coronabedingte Effekte – Wirkung zeigen. Sorgenkind ist und bleibt der Verkehrssektor.

Zwar lassen aktuelle Prognosen hoffen, dass wir uns dem Klimaschutzziel 2020 nähern. Wir müssen unseren Blick allerdings schon auf die anspruchsvolle Etappe bis 2030 richten. Im kommenden Jahrzehnt werden die Anstrengungen in allen Sektoren deutlich zunehmen müssen.

Das gilt auch für den Energiesektor, in dem im vergangenen Jahren erhebliche Mengen an CO2-Emissionen eingespart wurden. Die Energiewirtschaft hat mit Abstand den größten Beitrag zu den Emissionsminderungen geleistet. Die Richtung stimmt. Entscheidend ist aber, dass nach Kernenergie- und Kohleausstieg viele Maßnahmen für die Transformation im Energiesektor verstetigt werden. In einigen Bereichen müssen stärkere Anreize für noch mehr Klimaschutz gesetzt werden. Das gilt etwa für den deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung oder der Hebung weiterer Energieeffizienzpotenziale. Auch wenn wir hier bereits einige Erfolge verzeichnen können, muss hier noch mehr getan werden. Der Green Deal auf europäischer Ebene wird zu höheren Anforderungen führen, so dass wir in allen Bereichen unsere Anstrengungen verstärken müssen.

Der Klimaschutzbericht 2019 unterstreicht auch noch einmal die großen Leistungen der Abfallwirtschaft. Laut Bericht weist sie einen Rückgang der Emissionen von 1990 bis 2020 um 30 Mio. t CO2-Äquivalente auf. Das ist eine Minderung um etwa 78 Prozent in diesem Sektor. Die Ursache dafür ist vor allem, dass die kommunale Abfallwirtschaft die Deponierung unbehandelter Abfälle beendet hat. Darüber hinaus leisten auch die kommunalen Abwasserunternehmen ihren Beitrag für den Klimaschutz. Mit der Erzeugung und Nutzung von Klärgas ersetzen die Kläranlagenbetreiber fossile Brennstoffe. Der Bericht betont, dass es auch in diesem Bereich weitere Potenziale zur Emissionsminderung gebe.

Diese Beispiele verdeutlichen: Klimaschutz findet vor Ort statt. Der Bund und die Länder legen oft den Rahmen fest. Umgesetzt wird vieles davon von den Kommunen und den kommunalen Unternehmen, und zwar über alle Sparten hinweg. Das gilt für die Abfallentsorgung, das gilt aber auch in den anderen Bereichen wie etwa der Strom-  und Wärmewende, dem Einsatz von Klärgas, der Energieeffizienz oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.“

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