Zu den heutigen Ergebnissen der Abstimmungen des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz:

Für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens ist es wichtig, dass die Europäische Union ihre Treibhausgasminderungsziele auf dieses ausrichtet. Der bne begrüßt, dass das Europäische Parlament heute beschlossen hat, das THG-Minderungsziel für das Jahr 2030 auf 60% anzuheben. Auch der beschlossene Budgetansatz ist folgerichtig, damit die erforderlichen THG-Einsparungen vorgenommen werden. Der bne fordert die EU-Kommission und den Europäischen Rat dazu auf, ebenfalls auf Paris-kompatible Zielsetzungen umzuschwenken, was bedeutet, die Zielsetzung des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Robert Busch, bne-Geschäftsführer: „Die progressive Energiewirtschaft betrachtet es nun mehr denn je als ihre Aufgabe, noch stärker ihren Teil zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Klimaziele beizutragen.“

Ein weiterer wichtiger Beschluss wurde vom Europäischen Parlament zu fossilen Subventionen gefasst. Diese sollen folgerichtig bis 2025 auslaufen. Dies ist neben den Klimaschutzaspekten auch wichtig, um den erratischen Anreiz- und Subventionsdschungel zu entwirren. Hierdurch entstanden Marktverzerrungen und volkswirtschaftliche Verluste. Die zeigen sich z.B. dort, wo Erneuerbare Energien deswegen gefördert werden, um gegen geförderte fossile Energieträger wettbewerbsfähig zu sein.

Höhere Klimaschutzziele werden sich auch in einer Anpassung des Europäischen Emissionshandels widerspiegeln müssen. Die daraus resultierenden höheren CO2-Zertifikatspreise werden vorhandene Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten fossiler Energieträger reduzieren. Dies wird dazu beitragen, dass sich immer mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen über den Markt rechnen werden.

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