Bund, Länder und Kommunen haben im September 2018 ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Heute wird nach zweieinhalb Jahren Bilanz gezogen, um die wohnungspolitischen Handlungsbedarfe für die kommende Legislaturperiode zu identifizieren. Anlässlich der Bilanzkonferenz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland:

"Der Wohngipfel vor zwei Jahren hat große Hoffnungen geweckt, dass die Politik endlich die zunehmende Wohnungsnot wirksam bekämpft. Die Bilanz ist ernüchternd: Nach wie vor fehlen bezahlbare Wohnungen und die Mieten sind insbesondere in Ballungsgebieten dramatisch gestiegen. Selbst Normalverdienende finden keine bezahlbare Wohnung mehr und werden immer weiter an den Stadtrand verdrängt. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation, da viele Menschen durch Kurzarbeit und Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können. Dass es bundesweit immer weniger Sozialwohnungen gibt, ist ein großes Problem. Um mehr bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum zu schaffen, braucht es einen Kraftakt auf allen Ebenen. Der Bund muss gerade in der Niedrigzinsphase die Attraktivität der sozialen Wohnraumförderung verstärken und den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sichern. Auf Länderebene braucht es zudem flankierende Förderprogramme sowie schnellere und einfachere Verfahren bei der Antragstellung und bearbeitung auf kommunaler Ebene.

Gut zu wohnen ist ein Grundbedürfnis und gehört zur Existenzsicherung von Menschen. Angemessener Wohnraum ist Voraussetzung für ein Leben in Gesundheit und Wohlbefinden. Bezahlbaren, bedarfsgerechten und inklusiven Wohnraum zu schaffen – und zu sichern – ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe – auch in der nächsten Legislaturperiode – und muss höchste Priorität haben."

Zum Hintergrund:

Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund den Ländern und Kommunen seit 2020 jährlich Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Bis 2024 sind hierfür jährlich 1 Milliarde Euro vorgesehen. Ziel der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode war es, gemeinsam mit Ländern und Kommunen 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen und bezahlbare Mieten zu sichern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Es wurden weniger neue Wohnungen als geplant gebaut und die Mieten sind weiter gestiegen. Besonders problematisch ist, dass es bundesweit immer weniger Sozialwohnungen gibt. Waren es im Jahr 2002 noch rund 2,6 Mio. Wohnungen mit Preisbindung, gab es im Jahr 2019 nur noch rund 1,14 Millionen Sozialwohnungen.

Die gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter von Kirche und Diakonie sind seit langer Zeit im Wohnungsbau und der Quartiersentwicklung verlässliche Partner für Kommunen und sozialraumorientierte Investoren, wenn es darum geht, Bezahlbarkeit von Mieten und soziale Fürsorge zu garantieren. Unsere Mitglieder beraten Hilfesuchende, geben finanzielle Unterstützung, bieten Lebenshilfen an und sind damit Ansprechpartner für Menschen mit besonderen
Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt. Unsere Beratungsleistungen entlasten damit kommunale Behörden und Einrichtungen – gleichzeitig sind wir im Quartier erste Ansprechpartner, wenn es um die Aufnahme und Versorgung Hilfesuchender geht.

Weitere Informationen:

https://www.die-wohnraumoffensive.de/… https://der-eid.de/der-eid/

 

Über Diakonie Deutschland

Die Diakonie ist die soziale Arbeit der evangelischen Kirchen. Bundesweit sind 599.282 hauptamtliche Mitarbeitende in rund 31.600 ambulanten und stationären Diensten der Diakonie wie Pflegeheimen und Krankenhäusern, Beratungsstellen und Sozialstationen mit 1,18 Millionen Betten/Plätzen beschäftigt. Der evangelische Wohlfahrtsverband betreut und unterstützt jährlich mehr als zehn Millionen Menschen. Etwa 700.000 freiwillig Engagierte sind bundesweit in der Diakonie aktiv.

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