Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied laut ARAG das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17). Sie wollen […]
continue readingKein Erholungsurlaub bei durchgängigem Sonderurlaub
Nimmt ein Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr durchgehend unbezahlten Sonderurlaub, dann steht ihm mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Das hat nach Auskunft der ARAG das Bundesarbeitsgericht in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG. Firmenkontakt und Herausgeber […]
continue readingVorsicht beim Autokauf im Ausland
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat laut ARAG das Oberlandesgericht Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18). Sie […]
continue readingAm 28.03.2019 ist Girls’Day – Boys’Day
Am 28.03.2019 ist Girls’Day! In Deutschland fand 2001 der erste Girls’Day statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten gemeinsam diese bundesweite Aktion. Der Girls’Day ist aber noch älter: Bereits seit 1993 besuchen Schülerinnen in den USA an diesem Tag den Arbeitsplatz ihrer Eltern oder Bekannten. Welchen Zweck […]
continue readingDas eigene Auto verleihen – mehr als ein Freundschaftsdienst
Mal eben dem Kumpel das eigene Auto leihen, wenn dessen Wagen in der Werkstatt steht? Oder der Freundin, die umzieht? Klar. Warum nicht? Die ARAG Experten nennen einige triftige Gründe, warum man eben nicht so einfach seine Autoschlüssel aus der Hand geben sollte. Bei einem Unfall kann durch diesen Freundschaftsdienst nämlich viel Ärger entstehen. Vertrag […]
continue readingNeues zu Organspenden
Laut Bundesministerium für Gesundheit stirbt alle acht Stunden ein Mensch, der auf der Warteliste für Organspenden steht, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Gleichzeitig sank die Zahl der Spender in den vergangenen Jahren: Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) erreichte die Zahl der Organspenden 2017 ihren tiefsten Stand seit 20 Jahren. Auch wenn die […]
continue readingArbeitszeugnis – wer muss unterschreiben?
Nach Auskunft der ARAG Experten haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitszeugnis vom obersten Chef des Unternehmens unterschrieben wird. Es genügt die Unterschrift eines weisungsbefugten Vorgesetzten. In einem konkreten Fall war eine Klinikmanagerin unzufrieden mit ihrem Arbeitszeugnis, das die Personalleiterin ausgestellt und unterschrieben hatte. Sie verlangte ein neues Dokument, unterschrieben – wie bisher üblich […]
continue readingMieter haben keine Heizpflicht
Die ARAG Experten weisen Mieter darauf hin, dass die zwar nicht verpflichtet sind, ihre Wohnung zu heizen. Aber sehr wohl müssen sie im Winter dafür sorgen, dass keine Schäden durch Einfrieren der Rohre entstehen. Daher raten die ARAG Experten, vor allem bei Abwesenheit für eine gewisse Mindesttemperatur zu sorgen, so dass Schäden vermieden werden. Laut […]
continue readingDoppelte Erhöhung bei Umzugspauschalen
Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann nach Auskunft der ARAG Experten seit März 2018 höhere Kostenpauschalen von der Steuer abziehen – sogar rückwirkend. Die seitdem geltenden Pauschalen betragen für Ledige 787 Euro, für Ehepaare 1.573 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied – unerheblich, ob Kind oder Oma – 347 Euro. Ab dem 1. April […]
continue readingBAG: Resturlaub verfällt nicht in allen Fällen
Auf den Urlaub freut sich jeder! Manchmal mag man an dieser Binsenweisheit aber zweifeln. Immer wieder gibt es Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über liegengebliebene Urlaubsansprüche aus dem vergangenen Jahr. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben eigentlich klar: Mit dem Jahresende verfällt der Urlaubsanspruch grundsätzlich; es sei denn ein Tarifvertrag oder eine betriebliche Vereinbarung regeln etwas […]
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