Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsrates war stets umstritten; auch nach Inkrafttreten der DSGVO. Sogar das Bundesarbeitsgericht hatte ausdrücklich zu dieser Fragestellung keine Position bezogen. Höchste Zeit für den Gesetzgeber klare Verhältnisse zu schaffen. Über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 17. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 18. Juni in Kraft trat, wird der neue […]
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