Wie die Scheidung bei binationalen Ehen funktioniert

Seit 2005 geht die Scheidungsrate – also das Verhältnis von geschlossenen zu geschiedenen Ehen – stetig zurück. Trotzdem liegt die deutsche Scheidungsrate im internationalen Vergleich auf einem der vorderen Plätze. Aktuell werden gut ein Drittel aller Ehen in Deutschland geschieden. In der Regel erfolgt das auch nach deutschem Recht. Was aber, wenn die Ehepartner aus […]

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Schnappschüsse im Freibad

Schwimmbäder sind keine rechtsfreien Räume. Daher gilt auch hier das Recht am eigenen Bild. Soll heißen: Wer mich knipst, muss vorher fragen. Ohne diese Zustimmung darf kein Schnappschuss gemacht oder gar verbreitet werden. Doch in Zeiten von Smartphones, Tablets und Co. wird das Recht am eigenen Bild fast zur Farce. Was also tun, wenn Schnappschussjäger […]

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Schenkung kann widerrufen werden

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte des Betrags vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall […]

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Hausverkauf an Pflegerin – Pech für die Erben

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Verkäufer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Verkäufers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts […]

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Grünes Licht für Gebühren

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mitgeteilt, dass es dabei nicht erforderlich ist, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird (BGH, AZ.: XI ZR 768/17). Sie wollen mehr erfahren? […]

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Rentenerhöhung 2019

Auf den 1. Juli 2019 können sich auch die Rentner in Deutschland freuen. Dann erhöhen sich nämlich die ausgezahlten Renten deutlich. Dies gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im März bekannt. Auch diesmal fällt die Steigerung des Altersruhegeldes in den neuen Bundesländern etwas höher aus als in den alten. So will der Gesetzgeber die […]

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Mehr Geld für Midijobs

Ein Beschäftigungsverhältnis, bei dem das Arbeitsentgelt regelmäßig zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro im Monat liegt, wird oft als Midijob bezeichnet. Im Gegensatz zu einem Minijob sind diese auch als Gleitzonenfälle bezeichneten Beschäftigungsverhältnisse weder steuerbegünstigt noch sozialabgabenfrei. Jedoch bezahlen Midijobber einen geringeren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ab dem 1. Juli 2019 können Midijobber statt maximal […]

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Kindergeld steigt ab Juli

Der Kinderfreibetrag wurde für 2019 von 2.394 Euro auf 2.490 Euro je Elternteil erhöht. Beiden Elternteilen zusammen steht also ein Freibetrag von 4.980 Euro pro Kind zu. Dazu kommt noch der Erziehungsfreibetrag, der je Kind weiterhin bei 2.640 Euro liegt. Insgesamt bleiben damit für jedes Kind 7.620 Euro vom Einkommen der Eltern steuerfrei. Ab 1. […]

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