Zur geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 durch das Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp:

„Berlin steht vor einer harten Ankunft in der finanzpolitischen Realität. Der Doppelhaushalt 2024/25 spiegelt die vielen aktuellen Krisen. Hinzu kommen die schwache Konjunktur und der hohe Bedarf an Zukunftsinvestitionen im Bereich Klima und Nachhaltigkeit.

Mehr denn je kommt es nun darauf an, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Das bedeutet zum einen, jetzt auf keinen Fall Maßnahmen zu beschließen, die die Unternehmen noch weiter belasten. Zum anderen muss die Politik dort investieren, wo es dem Standort direkt nützt. Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind hier die wichtigsten Punkte. Damit wird es perspektivisch gelingen, die Steuereinnahmen auf Dauer zu stabilisieren, die Verschuldung zurückzufahren und die Beschäftigung zu stützen. Der Investitionsbedarf ist so groß, dass Kürzungen hier auf keinen Fall verkraftbar wären. Deshalb brauchen wir Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen. Ausgaben wie das 29-Euro-Ticket, der Rückkauf des Wärmenetzes oder beitragsfreie Kita-Plätze auch für gut Verdienende sind dagegen angesichts der schwierigen Lage verzichtbar.

Die Berliner Wirtschaft steht dazu, dass der Klimaschutz und die Transformation enorme Herausforderungen sind und ein besonderes Engagement erfordern. Das geplante Sondervermögen muss aber rechtssicher auf den Weg gebracht werden. Die Unternehmen, die sich in diesem Bereich engagieren, brauchen unbedingt Planungssicherheit. Zugleich drängt die Zeit, denn die Transformation ist in vollem Gang.

Es ist wichtig, dass die Koalition mittelfristig eine stabile Finanzentwicklung mit einer spürbaren Konsolidierung hinbekommt. Das erfordert erstens klare Prioritäten im Haushalt und zweitens strukturelle Verbesserungen. Berlin hat beispielsweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Beschäftigte in der Verwaltung wie sonst kein Bundesland. Ihre Zahl ist auch in den vergangenen zehn Jahren nirgends so stark gestiegen wie hier. Die Digitalisierung und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren bieten die Chance, die Strukturen in Bezirksämtern und Senatsverwaltungen neu und effizienter aufzustellen. Die Politik darf diese Möglichkeit nicht verstreichen lassen.“

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB)
Am Schillertheater 2
10625 Berlin
Telefon: +49 (30) 31005-0
Telefax: +49 (30) 31005-166
http://www.uvb-online.de

Ansprechpartner:
Carsten Brönstrup
Abteilungsleiter Kommunikation/Pressesprecher
Telefon: +49 (30) 31005113
E-Mail: carsten.brönstrup@uvb-online.d
Für die oben stehende Story ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel